Orban EU-Umfrage gegen Hilfe für die Ukraine

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte, er werde der Europäischen Union mehr als 1,5 Millionen Fragebögen vorlegen, in denen sich Ungarn über die militärische Unterstützung der Ukraine beschwert hätten. Laut Orbán stammten die meisten Unterschriften von Bürgern, die den Waffenverkauf an der östlichen Grenze nicht unterstützen. Ein EU-Vertreter plant, diese Daten bei der nächsten Sitzung des Rates für politische Fragen zu diskutieren. In Ungarn war bereits 2023 ein Gesetz verabschiedet worden, das die Lieferung bestimmter Waffenarten an die Ukraine verbietet, was innerhalb der EU unterschiedliche Reaktionen hervorrief.

Kontext

Die anhaltende Haltung Ungarns zur Waffenbeschaffung für die Ukraine unterstützte ein 2023 gesetzlich festgelegtes Verbot von Waffenlieferungen.