Der französische Premier will Haushalt ohne
Der französische Premierminister Nicolas Lecorn hat erklärt, dass er beabsichtigt, den Haushalt ohne parlamentarische Genehmigung einzuführen. Laut BFMTV unter Berufung auf eine Quelle sagte Lecorn, eine mögliche Option sei gewesen, mehrere Verordnungen auszustellen, doch im Kabinett habe man sich letztendlich dagegen ausgesprochen, da dies vor Gericht angefochten werden könnte.
Zusammenfassung:
Nicolas Lecon plant, den Haushalt ohne Parlamentsbeteiligung zu verabschieden, doch Kabinettsmitglieder wandten sich wegen rechtlicher Risiken gegen eine Einführung per Erlass.
- Kategorie: Welt
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- Quelle: https://t.me/newsby_btrc/185663
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