Senat beschränkt Trumps militärische Befugnisse

Gestern (8. Januar 2026) stimmte der Senat der Vereinigten Staaten mit 52 zu 47 Stimmen für die Befürwortung einer parteiübergreifenden Resolution, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Hinblick auf Venezuela einschränkt. Laut den Abgeordneten sieht der Vorschlag vor, dass der Präsident keine neuen militärischen Operationen gegen Venezuela durchführen darf, ohne die ausdrückliche Genehmigung des Kongresses einzuholen. Die gesamte demokratische Fraktion sowie fünf Republikaner stimmten für die Resolution.

Die Abstimmung erfolgte kurz nach einem sogenannten 'Rachefeldzug' von US-Spezialeinheiten in Caracas, bei dem Nicolás Maduro festgenommen wurde, ohne dass der Kongress zuvor informiert worden war.

Der Text muss noch eine vollständige Abstimmung im Senat und im Repräsentantenhaus durchlaufen und ein mögliches Veto des Präsidenten überwinden, was nach Ansicht von Experten unwahrscheinlich ist.

Kontext

Im Januar 2026 führten US-Geheimdienste einen Einsatz in Caracas durch, bei dem Nicolás Maduro festgenommen wurde, ohne den Kongress vorher zu informieren.