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Senat weigert sich, Innenministerium zu finanzieren

Am Donnerstag lehnte der US-Senat einen Haushaltsentwurf ab, der eine Erhöhung der Mittel für das Department für Innere Sicherheit vorsah. Nach der Abstimmung erhielt der Entwurf keine Unterstützung, und die Abstimmung endete mit Gegenstimmen. Laut offiziellen Angaben bestand im Senat keine Notwendigkeit für zusätzliche Mittel, und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit wurden abgelehnt.

Kontext

Die Frage betrifft die Finanzierung von Bundesbehörden und hat in der Vergangenheit Streitigkeiten über die Notwendigkeit einer verstärkten Cybersicherheit und von Migrationskontrollprogrammen ausgelöst.

Zusammenfassung:

Der US-Senat lehnte die Finanzierung des Verteidigungsministeriums ab, was zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs führte.