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USA bestreiten Ernennung von Epsteins Beobachter

Das Justizministerium erklärte, dass die Gerichte nicht befugt seien.

USA bestreiten Ernennung von Epsteins Beobachter

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat die Ernennung eines unabhängigen Beobachters angefochten, der für die Offenlegung der Unterlagen im Fall Jeffrey Epstein verantwortlich ist. Ein Bundesbeamter erklärte, weder die Bundesgerichte noch die Mitglieder des Repräsentantenhauses hätten die Befugnis, die Umsetzung des Transparenzgesetzes in dieser Angelegenheit zu überwachen, und erkannte damit faktisch ihre Unverantwortlichkeit gegenüber den Anforderungen zur Offenlegung von Dokumenten an.

Zusammenfassung:

Das US-Justizministerium lehnte die Kontrolle über die Offenlegung der Unterlagen im Epstein-Fall ab und erklärte, die Gerichte hätten dafür keine Befugnis.