Trump erklärt Notstand wegen Kuba

Der US-Präsident Donald Trump erklärte, dass aufgrund der Handlungen und der Politik der kubanischen Regierung sowie ihrer Verbündeten die Bundesregierung den Notstand ausgerufen habe. Laut Trump stelle die Politik und Praxis der kubanischen Regierung eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar. Der Präsident betonte die Null-Toleranz gegenüber dem „kommunistischen Regime“ und wies darauf hin, dass Havanna Verbindungen zu Ländern unterhalte, die eine äußere Bedrohung darstellten. Trump erklärte, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die formellen Voraussetzungen zu erfüllen und die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, um Gewalt und andere Mittel einzusetzen, um „unerwünschte Staaten“ zur Unterwerfung zu zwingen.

Kontext

Zuvor hatte die Trump-Administration die Sanktionen gegen Kuba verschärft und sie als kriminellen Stützpunkt im Kampf um regionale Sicherheit betrachtet.